Parteiausschluss aus der HDZ- Partei:

Ex- Premier Ivo Sanader wurde von seiner erfolgreichen Nachfolgerin, Jadranka Kosor, aus der Partei entfernt.

Vor Überraschungen ist man auch und gerade in Zagreb nie sicher. So sorgte Ex- Premier Ivo Sanader mit seinem plötzlichen Rückzug ins Private für einige Aufregung, aber noch mehr entsetztes Erstaunen löste er aus mit seiner Ankündigung, er wolle nun wieder mit von der Partie sein im politischen Geschäft. Und dies erst nach seiner selbst gewählten Ruhephase von nur einem halben Jahr. Dies Hin und Her schade dem Parteiansehen, wie Sanaders Kontrahentin, die derzeitige Ministerpräsidentin Jadranka Kosor in einer stundenlangen Debatte der Parteispitze erfolgreich darlegen konnte, sodass sich eine große Mehrheit für den Parteiausschluss des Ehemaligen entschlossen hatte: sechzehn stimmten im Sinne der neuen Regierungschefin, drei waren dagegen und zwei der Stimmberechtigten verhielten sich durch Enthaltung diskret neutral. Fazit: Jadranka Kosor trug einen beeindruckenden Sieg davon, beeindruckend auch deshalb, weil sie sich als Frau gegen einen Mächtigen behauptet hat, der noch dazu unter nicht ganz von der Hand zu weisendem Korruptionsverdacht steht und es womöglich auch deshalb vorzog, sich aus dem Blickfeld einer zunehmend kritischer werdenden Öffentlichkeit zu begeben. Über welche und wie beschaffene Machenschaften wollte der bis noch vor kurzem mächtigste Mann Kroatiens Gras wachsen lassen? Themen gab und gibt es genug hierfür: Vor Weihnachten 2009 flammten Gerüchte auf, der hohe Herr, der jetzt als Graue Eminenz im Hintergrund wieder durch Reaktivierung seines jetzt noch ruhenden Parlamentsmandats die Ehrenpräsidentschaft seiner konservativen HDZ- Partei anzusteuern gedenkt, habe auf die Führungsspitze der Kroatischen Nationalbank Druck ausgeübt, um so den Verkaufsdeal mit der Bayern LB hinzudrehen. Damit nicht genug: Mitarbeiter eines Tycoons beschuldigen Sanader obendrein noch, Geldofferten der Hypo gegenüber nicht abgeneigt gewesen zu sein.

Diese dubiosen Geschichten dürfen natürlich nicht ans Licht, und Sanader meint nun, sich hinter der Immunität seines Parlamentsmandats verschanzen zu können.

Sein erneutes Erscheinen in der Politik meint Sanader mit dem schlechten Abschneiden des HDZ- Kandidaten bei der Präsidentenwahl vom 27. Dezember 2009 glaubhaft erklären zu können. Nicht die im übrigen Erfolg versprechende Arbeit von Jadranka Kosor sei der Grund. Ganz im Gegenteil. Sie wolle er unterstützen. Dass er aber eine ungute Stimmung schürt durch das Ausstreuen von Gerüchten und kleinen Gehässigkeiten, an die Adresse der jetzigen Ministerpräsidentin gerichtet, scheint für ihn kein Widerspruch dazustellen. So führt er als Argument für seinen Überraschungsrücktritt vom letzten Sommer an, er opponiere durch dies Zeichen gegen Gebietsabtritte Kroatiens an Slowenien. Es ist ihm wohl eher nicht recht, dass Jadranka Kosor in dieser Frage Verhandlungsgeschick im Grenzkonflikt um die Meeresbucht von Piran bewiesen hat. Und dies vor allem unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme. Doch wie geht es jetzt weiter? Nach all den strittigen Ereignissen innerhalb der HDZ und ihrer Koalitionspartner stehen vermutlich schon im Februar dieses Jahres Neuwahlen an. Dies meinte jedenfalls der kroatische Präsident Stipe Mesic. Auch in Sachen Hypo- Affäre muss entschieden werden.

Man darf gespannt sein. 

(Ein Kommentar von Anna Maria Quaas, vorgelesen von Claudia Buchbauer)

 

Gesendet bei LORA München auf 92,4 MgHz bei der Sendung „Blickpunkt Balkan“

am 05. Januar 2010