Kommentar zur Lage in Bosnien und Herzegowina 29.09.09
BiH befindet sich gegenwärtig in der gleichen Situation wie die Enklave Srebrenica im Jahre 1995 war. Das schreibt der Chefredakteur der Zeitschrift „Dani“ Senad Pecanin aus Sarajewo. Das klingt dramatisch und übertrieben. Aber für jeden, der die Situation in Bosnien besser kennt, weiß, dass die Lage bitterernst ist.
Anfang Dezember wurde entschieden, dass BiH weiterhin ein Protektorat bleibt, aber der österreichische Diplomat slowenischer Herkunft Valentin Inzko ist nicht mehr der Vertreter der UNO, sondern der Europäischen Gemeinschaft. Herr Inzko versucht unermüdlich, in den Verhau der Verhältnisse in Bosnien-Herzegowina Ordnung zu bringen. Seit Monaten versucht er, die Obstruktionspolitik des Premierministers der Republika Srpska Milorad Dodik zu stoppen.
Eine Abgeordnete von Dodiks Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten Milica Markovic droht öffentlich, dass sich alle Vertreter der Republika Srpska aus den gemeinsamen Organen in Bosnien-Herzegowina zurückziehen werden, wenn Milorad Dodik durch den Hohen Repräsentanten Valentin Inzko abgesetzt würde. Das wäre dann das Ende des Staates Bosnien-Herzegowina, behauptet die Abgeordnete im bosnischen Parlament Markovic.
Zu dem merkwürdigen Geschehen auf dem Balkan, in dem die organisierte Kriminalität blüht,
hört eine Entscheidung des Gerichts in Belgrad. Der bosnische Staatsbürger Ilija Jurisic wurde zu 12 Jahren Strafe verurteilt. Jurisic sei verantwortlich für den Tod von 51 Soldaten der Jugoslawischen Armee im Jahre 1992 bei Tuzla. Zur Information für diejenigen, die sich in der Geografie der neuen Länder des Balkan nicht auskennen, muss angemerkt werden, dass Tuzla mitten in Bosnien liegt und nicht einmal zur Republika Srpska gehört.
Seit den zweieinhalb Jahren, seitdem Jurisic in ein serbisches Gefängnis gebracht wurde, haben alle Appelle und Petitionen aus aller Welt nicht vermocht, diese völkerrechtlich unhaltbare Situation zu verändern.
Umso peinlicher ist es, dass gerade in Belgrad eine Internationale Konferenz über die organisierte Kriminalität auf dem Balkan stattfindet.
Die EU muss schnell und entschlossen handeln, um nicht ein ähnliches Geschehen mit anderen Mitteln wie in Srebrenica 1995 von dem kleinen Staat Bosnien-Herzegowina abzuwenden.
Sadija Klepo und Dr. Dieter Hüttner
