Mit der Erklärung zu Srebrenica, die das Parlament Ende März verabschiedete, beginnt in Serbien ein Prozess, sich mit der jüngsten Vergangenheit ernsthafter auseinanderzusetzen. Wie schwierig dieser erste Schritt war zeigte die 13stündige Debatte im Parlament und die Entscheidung einer knappen Mehrheit von 127 Stimmen gegen 21 Ablehnungen und 102 Enthaltungen. In der Erklärung wird um Entschuldigung dafür gebeten, dass Serbien nicht alles in seiner Macht stehende getan habe, um das Massaker in Srebrenica zu verhindern.

Bei dem Massaker von Srebrenica vom 11. Juli 1995 handelt es sich um das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem 2. Weltkrieg, bei dem rund 8000 muslimische Männer und Jugendliche von Soldaten der bosnischen Serben umgebracht wurden. Das Haager Tribunal hat dies als Genozid, d.h. Völkermord verurteilt. Dafür wurden der serbische General Mladic und der seinerzeitige Führer der bosnischen Serben Radovan Karadzic als Hauptverantwortliche genannt.

Auch vor der Deklaration zu Srebrenica hat der serbische Präsident Boris Tadic einen wichtigen Schritt zur Versöhnung und zur künftigen Zusammenarbeit der Nachbarländer auf dem Balkan gemacht, indem er sich mit dem neuen kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic im Hafen von Rijeka traf und miteinander vereinbarten, die gegenseitigen Genozidklagen durch außergerichtliche Regelungen zu lösen.

Wenngleich die Deklaration des serbischen Parlaments gegenüber den Opfern und ihren Familien eine Entschuldigung und das Beileid ausspricht sowie das Massaker gegenüber der bosnischen Bevölkerung scharf verurteilt, so wird doch das Wort „Genozid“ vermieden. Bezeichnend ist, was am Abend vor der Debatte über Srebrenica geschah: Die Initiative „Jugend für Menschenrechte“ hatte vor dem Parlamentsgebäude eine Grafitti-Botschaft „Ta teska strana rec genocid“ – „Dieses schwierige fremde Wort Genozid“ angebracht. Polizei nahm neun Mitglieder der Initiative über Nacht in Gewahrsam und entließ sie erst am nächsten Morgen. Die Straßenreinigung entfernte die Grafitti nach einer Stunde. Dabei stehen Grafitti zur Verherrlichung von Kriegsverbrechern monatelang, ohne dass sich jemand daran stört, sagte eine Sprecherin der Initiavgruppe Maja Stojanovic.

Ein Augenzeuge des Genozids und der Autor des Buches „Notizen aus der Hölle“ , Emir Suljagic, stellt heraus, dass es nicht mit einer Deklaration zu Srbrenica getan sei, sondern beklagt, dass das Morden an der muslimischen Bevölkerung sich vielerorts ereignet und über einen langen Zeitraum hingezogen habe. In Folge dessen ist die serbische Resolution, wenngleich sie im Ausland positiv bewertet wird, eine billige Ausflucht aus der Verantwortung für die gesamte Tragödie, die sich in Srebrenica, aber auch in ganz Bosnien-Herzegowina abgespielt hat. 

Die Problematik der Deklaration wurde deutlich in der Feststellung einer liberalen Abgeordneten, dass die Srbrenica – Deklaration nicht für die EU in Brüssel gemacht werde, sondern für Serbien und seine Nachbarn. 

Als Fazit:

Serbien müsse die von seinen Landsleuten begangenen Kriegsverbrechen anerkennen und sich dafür entschuldigen, meint die serbische Zeitung "Blic": "Serbien kann kein normales Leben führen, wenn es sich von den Verbrechen des Milosevic-Regimes nicht distanziert, wenn es sich nicht bei den Opfern entschuldigt, wenn es nicht niederkniet und um Vergebung bittet." Die Tageszeitung "Politika" titelte schließlich: "Brutale Wirklichkeit“. Damit seien Kriegsverbrechen durch die Serben endgültig bewiesen: "Die Wahrheit schlägt uns ins Gesicht, schmerzhaft und unerbittlich."

Diese Aussagen in einem Bericht bei der ARD wurden nicht heute sondern vor ein paar Jahren gesendet.

Die Wahrheit kommt mühsam aber unaufhaltsam ans Licht.

 

Ein Kommentar von Sadija Klepo und Dieter Hüttner

 

Sendung „Blickpunkt Balkan“ bei LORA München auf 92,4 MgHz

Dienstag, den 06.April 2010 um 20 Uhr