Zur Restitution des vom kommunistischen Staat konfiszierten privaten Eigentums
Deutsche Zusammenfassung eines Beitrages von Ivo Kobas
In den Neunziger Jahren haben die neuen Parteien in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien als wichtige Aufgabe proklamiert, das Eigentum, das die Kommunisten seinen Bürgern im Zuge der Verstaatlichung weggenommen hatten, ihren ursprünglichen Besitzern wieder zurück zu geben. Alle wollten das Unrecht wieder gut machen und das vom Staat konfiszierte Eigentum von den Usurpatoren nehmen und es den rechtmäßigen Besitzern und deren Erben wieder zukommen lassen.
Als dann diese Parteien, die sich demokratisch nennen, an die Macht kamen, waren die Bürger begeistert und hofften auf eine schnelle Rückführung ihres Eigentums auf gesetzlichem Wege.
Doch einige Privilegierte warteten erst gar nicht auf diese Gesetze, sondern nahmen sich, was sie als ihr Eigentum betrachteten. Die neue Verwaltung konnte oder wollte das fragwürdige Tun nicht verhindern, denn sie waren ja keine Kommunisten, sondern eine anständige Behörde.
Es sind nun fast zwei Jahrzehnte vergangen und die meisten Bürger warten immer noch geduldig auf die gesetzlichen Regelungen, durch die sie ordnungsgemäß ihr Eigentum wieder erhalten können. Die Kinder, die damals geboren wurden, sind heute volljährig und können wählen. Aber an der Macht sind noch immer die gleichen nationalistischen Führer, die einstmals gewählt wurden, weil sie sich energisch dafür einsetzen wollten, dass das Eigentum an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben wird.
Aber ein Gesetz über die Restitution konfiszierten Eigentums wurde nie verabschiedet. Es will auch keiner mehr darüber reden. Man erklärt allenfalls, dass man eine Arbeitsgruppe dazu gebildet habe, ein bewährtes Rezept, um unliebsame Themen in der Versenkung verschwinden zu lassen, weil die Mächtigen dazu nichts tun wollen.
Als die Kommunisten das Land wegnahmen und in Staatseigentum überführten, wusste man warum und weswegen. Nun beklagen sich Serben, Kroaten und Bosnier, dass die Kommunisten sie geschädigt hätten und ihnen alles weggenommen hätten.
Und wie ist es heute?
Warum will keiner eine gesetzliche Regelung, durch die jeder seinen Grund und Boden und sein Eigentum wieder zurück erhält?
Sogar die Kirchen und die islamischen Gemeinden schweigen. Sie haben das ihre teilweise erhalten. Aber wo sind ihre Anhänger, die einfachen Bürger?
Das neueste Beispiel ist die katholische Kirche. Sie hat ihre Stimme erhoben, als auf dem bischöflichen Grund in Banja Luka ein fremdes Objekt errichtet werden sollte. Während dessen wurde in Caplina in der Herzegowina eine katholische Kirche auf fremden Grund errichtet, ohne dass die rechtmäßigen Eigentümer gefragt oder gar entschädigt wurden.
Wo ist da die Moral?
Für die Parlamentarier aller Couleur ist ein Gesetz zur Restitution offensichtlich zu kompliziert und macht zu viel Mühe. Oder gefährdet es etwa die ethnische Säuberung, durch die man an die Macht gelangt ist?
Vielleicht warten die Mächtigen auf den richtigen Augenblick, wenn sie das Schlagwort von der Restitution wieder als Propaganda für eine Neuwahl hervorholen können. Inzwischen bezahlen verzweifelte Menschen teuere Rechtsanwälte, um ihr Eigentum einzuklagen, mit dem mageren Erfolg, dass die Juristen ihnen das Geld nehmen, um ihnen am Ende zu sagen, dass es einer gesetzlichen Grundlage bedarf.
Die Menschen dulden und warten. Sie schreiben Briefe und Bittschriften. Aber sie müssen wissen, dass man ohne Mühe und Kampf nichts bekommt, besonders nicht, wenn in den neuen Ländern des ehemaligen sozialistischen Jugoslawien korrumpierte Politiker an der Macht sind, die ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben und nicht gerne wieder verlieren wollen, was sie sich auf welchem Wege auch immer angeeignet haben.
