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Landkreis der Gegensätze


Eine Fachtagung zum Thema „Asylbewerber: Wohnen und Arbeiten im Landkreis Starnberg“ offenbart soziale Ungleichheit – gerade in einkommensstarken Regionen

Am 08. Dezember lud der Verein „Hilfe von Mensch zu Mensch e.V.“ zu einem Austausch zwischen ehrenamtlichen Flüchtlings-Helfern, Asylsozialberatern und Mitarbeitern der Behörden im Landkreis Starnberg. Veranstaltungsort war das Schloss Kempfenhausen am Starnberger See, wo im schmucken Rittersaal über Asylfragen gesprochen wurde - fast schon sinnbildlich Standen Veranstaltungsort und -thema für die Schere, die sich in den umliegenden Gemeinden zwischen überwiegend gutsituierter Oberschicht und Asylsuchenden auftut.

Das Grußwort sprach der stellvertretende Vorsitzende des Hilfe von Mensch zu Mensch e.V. Kresimir Mostarcic. Er lobte die „selbstlose Hilfsbereitschaft der Ehrenamtlichen und deren gute Zusammenarbeit mit den hauptamtlichen Pädagogen“ in den Asyl-Unterkünften. Jedoch stoßen auch Helfer in vielen Belangen immer wieder an schwer bis gar nicht zu überwindbare Hürden.

In einer Podiumsdiskussion und anschließenden Workshops wurden dann zwei wesentliche Themen behandelt, die zur erfolgreichen Integration unabdingbar sind. Auch Vertreter von Organisationen wie Petra Mühling des Münchner Freiwilligen e. V., Paul Kuhlmann von Arrival Aid, Theordoros Loupegidis von factoteam und die Rechtsanwältin Frau Dr. Stephanie Kaufmann waren zugegen.


Wohnraum und Arbeit sind essentielle Grundsteine für eine erfolgreiche Integration

 Der Wohnraum im Landkreis Starnberg ist beliebt. Schon Einheimische haben es schwer in Gemeinden wie Krailling, Gauting, oder am Starnberger See Wohnungen zu finden und Mietpreise sind dementsprechend hoch. Sozialwohnungen sind rar. Antragsteller warten mitunter mehrere Jahre auf eine Wohnung. Hinzu kommen derzeit alleine im Landkreis Starnberg etwa 550 Fehlbeleger - Geflüchtete mit einem anerkannten Asylgesuch oder einem Abschiebeverbot - in den Flüchtlingsunterkünften. Diese Personen haben eine Erlaubnis auf Wohnsitznahme außerhalb einer Flüchtlingsunterkunft und werden somit von der Regierung dazu aufgefordert, die Unterkunft zu verlassen, oder fortan monatlich bis zu 311 Euro an Unterkunftsgebühren zu bezahlen, sollten sie dem nicht nachkommen.

 

311 Euro für eine Einzelperson im 15 m² großen Container, in dem drei Geflüchtete leben

Von diesem 550 Fehlbelegern haben bisher lediglich 100 eine Wohnung finden können. In den meisten Fällen nur mit Unterstützung von Helfern, die private Objekte zu relativ geringen Mietpreisen zur Verfügung stellen. Amelie Erhard, die dritte Bürgermeisterin und Gemeinderätin in Pöcking gab auf der Tagung zwar an, dass sich in Sachen Wohnraum für Migranten in den letzten Jahren schon viel getan habe, dass aber auch von Seiten der Politik mehr Möglichkeiten geschaffen werden müssen. Genügend Baufläche sei jedenfalls vorhanden.

 Ein weiteres Problem sind die Zustände in den Asylunterkünften selbst. Im Landkreis Starnberg sind Asylbewerber größtenteils in Containerunterkünften untergebracht. In einer Unterkunft leben jeweils bis zu 140 Personen in mehreren Containern - pro Wohneinheit bis zu 6 Geflüchtete. Die Bauweise ist sehr temperaturempfindlich. Im Sommer ist es schwer, die Wohnungen kühl zu halten, im Winter frieren oft Wasserleitungen ein und Heizungen fallen aus, weil sie nicht auf den Dauerbetrieb auf höchster Stufe ausgerichtet sind. Aus Brandschutz-Gründen dürfen keine größeren elektronischen Geräte und auch sonst fast keine Einrichtungsgegenstände gestellt werden. Jürgen Martin, Helferkreiskoordinator im LK Starnberg, sagte man müsse hier stets mit den Betreibern der Unterkünfte in Kontakt bleiben um Missstände aufzuzeigen und kontinuierlich eine Verbesserung der Wohnsituation zu gewährleisten.

 

Arbeitsmöglichkeiten wären ausreichend vorhanden

Auf dem Arbeitsmarkt sieht es im Landkreis und auch im nahegelegenen München gut aus. Ein großer Teil der Asylbewerber möchte arbeiten. Stattdessen sind von etwa 1300 Asylbewerbern im Landkreis nur knapp 150 berufstätig. Ein Grund ist, dass die jeweils verantwortliche Ausländerbehörde Asylbewerbern bis zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, oder bei Ablehnung bis zur Ausreise, eine Arbeitsgenehmigung erteilen muss. Einig waren sich die Anwesenden, dass die Erteilung einer solchen Genehmigung mit bis zu 10 Wochen Bearbeitungszeit im Landkreis Starnberg viel zu lang ist. Auch im Vergleich mit anderen Ausländerbehörden - beispielsweise München - werden deutlich weniger Anträge positiv beschieden. Hier stehen die Entscheider in Behörden vor einer nachvollziehbar schweren Ermessensfrage. Lässt man Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive oder bereits abgelehntem Asylgesuch arbeiten, benötigen sie keine Sozialleistungen und haben zudem einen sinnvollen Lebensinhalt. Man hat jedoch die Befürchtung, so Anreize zur illegalen Migration nach Deutschland aus den Heimatländern wie Pakistan oder Nigeria zu schaffen.

 

Ein restriktiver Umgang mit Arbeitserlaubnissen soll illegaler Migration entgegenwirken

Sadija Klepo, Geschäftsführerin „Hilfe von Mensch zu Mensch e.V.“ war der Meinung, ein konservativer Umgang mit der Vergabe von Arbeitserlaubnissen und eine theoretische Abschreckungstaktik für die Herkunftsländer könnten nicht den Schaden aufwiegen, der in der deutschen Gesellschaft durch das Verhindern arbeitswilliger Asylbewerber entstünde. „Dadurch würde ein falsches Bild von arbeitsunwilligen Flüchtlingen entstehen, die dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.“, so Klepo.

 

In der Politik müssen noch einige Weichen gestellt werden

So bewundernswert das Engagement vieler Helfer ist, derzeit ist es Stückwerk um Lücken zu schließen, die in der Politik nicht gesehen werden. Die Teilnehmer der Fachtagung waren sich einig darin, dass man die Politik in der Verantwortung sieht, diese Lücken wahrzunehmen und wenn möglich zu füllen

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